Mit der Anmeldung als Nutzer bei liqd.net akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von liqd.net. Alle Websites, auf denen liqd.net die Dienste von liqd.net zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „liqd.net-Websites“ genannt. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und liqd.net.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von liqd.net mit dem Liquid Democracy e.V..
Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
1.1 liqd.net-Websites bieten registrierten Nutzern eine unentgeltliche Plattform an, um den Nutzern einen demokratischen Diskurs und demokratische Abstimmungen zu ermöglichen. Die jeweiligen Themen werden von den Nutzern und nicht von liqd.net eingebracht.
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der liqd.net-Websites zu registrieren.
2.2 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. liqd.net wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der liqd.net-Websites ab. liqd.net nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der liqd.net-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und liqd.net zustande.
2.4 Jeder Nutzer darf sich in jeder Organisation nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.5 liqd.net kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den liqd.net angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. liqd.net leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den liqd.net-Websites die Aktionsrichtlinen (siehe "Verhaltenskodex") von liqd.net sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden. Ebenso ist dem Nutzer untersagt, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen oder gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:4.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den liqd.net-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den liqd.net-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
4.2 liqd.net ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer zu kündigen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
5.1 liqd.net stellt auf den liqd.net-Websites Beiträge Dritter zusammen. Soweit einzelne Beiträge die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweilige Verfasser verantwortlich. liqd.net übernimmt keine inhaltliche Verantwortung - gleich welcher Art - für die von den Nutzern der liqd.net-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und haftet auch nicht für die Richtigkeit der eingestellten Termine.
5.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der liqd.net-Websites bemerkt, kann er diese mit dem auf den liqd.net-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Meldebutton melden.
6.1 Der Nutzer stellt liqd.net von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen liqd.net wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den liqd.net-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt liqd.net de ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen liqd.net wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der liqd.net-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle liqd.net aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von liqd.net bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
6.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer liqd.net nach Wahl von liqd.net auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der liqd.net-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch liqd.net unverzüglich einstellen.
7.1 liqd.net ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an liqd.net übermitteln, äußerst wichtig ist. liqd.net beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). liqd.net wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von liqd.net geregelt, die von jeder der liqd.net-Websites aus erreichbar sind.
8.1 Der Nutzer räumt liqd.net mit dem Einstellen seines Beitrags ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches liqd.net zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner berechtigt.
8.2 liqd.net stellt die ihr von den Nutzern übertragenen Rechte unter eine Creative Commons-by-SA-Lizenz.
9.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 Erfüllungsort ist Berlin.
9.2 Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin.
9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Wir danken bewegung.taz.de für die Vorlage zu diesen Nutzungsbedingungen.