Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Nutzer ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Wir beachten selbstverständlich die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes und werden personenbezogene Daten der Nutzer nur in dem in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang erheben und verarbeiten.

Durch Ihre Registrierung erklären Sie uns in Bezug auf die in dieser Datenschutzerklärung bezeichneten Datenverarbeitungsvorgänge Ihr Einverständnis dahingehend, dass wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen dürfen.

Sie können Ihr Einverständnis selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an uns, ,gerichtet werden. Es genügt auch eine E-Mail an info@enquetebeteiligung.de. Von dort erhalten Sie auch auf Verlangen die schriftliche oder elektronische Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.

### 1. Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten erheben und verarbeiten wir, wenn Sie sich registrieren. Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung unserer Dienste anfallen. Darüber hinaus werden natürlich die von Ihnen nach der Registrierung verfassten Beiträge auf unseren Servern elektronisch gespeichert, um die Daten in dem von Ihnen gewünschten Umfang für Dritte abrufbar zu machen (sogenannte Inhaltsdaten).

### 2. Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten

#### a) Bestandsdaten

Personenbezogene Daten erheben und verarbeiten wir dann, wenn Sie sich bei uns registrieren und unser Angebot nutzen.

Wenn Sie sich registrieren wollen, erfragen wir von Ihnen die folgenden Daten:

- eine E-Mail-Adresse
- ein Passwort (das Passwort ist zu keinen Zeitpunkt im Klartext sichtbar) sowie
- einen Benutzernamen

Die vorgenannten Daten sind Ihre Bestandsdaten. Die Bestandsdaten unserer Nutzer benötigen wir, um die Nutzerkonten zu verwalten und die Nutzer, soweit erforderlich, kontaktieren zu können. Wir empfehlen, bei der Wahl des Benutzernamens und auch mit Blick auf die jeweilige E-Mail-Adresse zu prüfen, ob Sie Ihren bürgerlichen Namen oder sonst einen Namen oder eine E-Mail-Adresse verwenden wollen, die es Dritten erlaubt, auf Ihre Identität zu schließen.

#### b) Nutzungsdaten / Nutzungsprofile / Cookies

Sie können unsere Webseiten grundsätzlich ohne die gesonderte Angabe personenbezogener Daten einsehen. Jedoch fallen bei der Nutzung einige Daten an. Hinsichtlich solcher Daten gilt Folgendes:

aa) Wenn unsere Internetseiten durch registrierte Nutzer oder einfache Internetnutzer besucht werden, speichern wir dabei bestimmte Daten in sogenannten Logfiles. Ein Logfile besteht aus der IP-Adresse, dem Beginn und dem Ende des Besuchs auf unseren Seiten, der übermittelten Datenmenge und den Unterseiten, die auf enquetebeteiligung.de aufgerufen wurden. Die Logfiles erheben und speichern wir zum einen aus Sicherheitsgründen, um Fälle des Missbrauchs unseres Dienstes nachvollziehen zu können. Insbesondere speichern wir in diesem Zusammenhang Ihre IP-Adresse, wenn Sie einen Beitrag auf der Seite leisten.

bb) Durch die Logfiles gewinnen wir zum anderen Erkenntnisse darüber, wie unser Dienst genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung unseres Dienstes besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb des Dienstes verläuft etc. Die Ergebnisse dieser Analyse liegen am Ende in statistischer Form vor und sind anonym. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Optimierung unseres Dienstes. Das heißt zum Beispiel, dass wir nicht wissen, welches Nutzungsverhalten Sie bevorzugen, sondern nur, dass es irgendeinen Nutzer gibt, der ein solches Nutzungsverhalten hat. Wir haben keinerlei Handhabe und keinerlei Interesse, Sie auf der Grundlage einer IP-Adresse als Individuum zu identifizieren.

Der Datensammlung, -speicherung und -verwendung nach dieser Ziffer 1. b) bb) können Sie im Übrigen jederzeit widersprechen.

cc) Im Rahmen unserer Webseiten verwenden wir überdies Cookies. Durch unsere Cookies fließen uns die Log-in-Daten, Informationen zu Ihrem Browsertyp und dessen Version, dem Datum und der Zeit des Besuchs bei uns sowie die Cookie-Nummer zu. Dieser Einsatz von Cookies im Rahmen der Registrierung sowie im weiteren Verlauf unseres Dienstes ermöglicht es uns, Sie zu erkennen, wenn Sie nach einer Session unser Internetangebot erneut besuchen.

Falls Sie die Verwendung von Cookies unterbinden wollen, besteht dazu bei Ihrem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Um herauszufinden, wie das bei dem von Ihnen verwendeten Browser funktioniert, können Sie die Hilfe-Funktion Ihres Browsers benutzen oder sich an den Hersteller wenden.

#### c) Inhaltsdaten

Nach Freischaltung Ihres Nutzerkontos haben Sie die Möglichkeit, aktiv Beiträge zu verfassen, zu kommentieren etc. Zudem können Sie Ihr Nutzerprofil gegebenenfalls um weitere Angaben zu Ihrer Person ergänzen und ein Nutzerfoto hochladen. Die Informationen, die dabei individualisiert auf Sie, Ihre Interessen, Meinungen und so weiter schließen lassen können, sind personenbezogene Daten, die wir speichern müssen, um die Informationen, wie von Ihnen gewünscht, im Internet abrufbar zu machen.

Sowohl Ihr Nutzerprofil als auch ihre Inhaltsdaten können im Verbund ihres Kontos zum Deutschen Bundestag und/oder Dienstleister migriert werden. Ihre Beiträge und Nutzerprofilergänzungen können vom Deutschen Bundestag und Dienstleistern genutzt werden. (s. Unten)

Ob Sie Beiträge posten oder Ihr Nutzerprofil um zusätzliche Angaben ergänzen, ist allein Ihre Entscheidung. Sie sollten dies jedoch nur tun, nachdem sie die Folgen der dem Internet eigenen Öffentlichkeitswirkung bedacht und insbesondere von den Einstellungsmöglichkeiten Ihres Nutzerprofils bewusst Gebrauch gemacht haben (siehe unten). Mit Blick auf ein mögliches Nutzerfoto ist es aus unserer Sicht überdies ratsam, kein Bild mit einem realen Abbild Ihrer Person zu verwenden, da die Wirkung der empfohlenen pseudonymen Anmeldung hierdurch teilweise wieder aufgehoben wird.

### 3. Weitergabe von Daten an Dritte / Öffentlichkeit der Inhaltsdaten

#### a) Weitergabe

Wir geben Daten von Ihnen nur dann an Dritte weiter,

- wenn und soweit dies zur Durchführung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung unserer Ansprüche und Rechte notwendig ist,
- es sich um Anfragen von behördlichen Organen, insbesondere von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, handelt und die Weitergabe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und/oder
- wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind.
- der Deutsche Bundestag Adhocracy als Bürgerbeteiligungstool einsetzt. In diesem Fall aber ausschließlich an den Deutschen Bundestag und seine Dienstleister.

#### b) Öffentlichkeit

Ihre Beiträge, Abstimmungen und Kommentare werden auf enquetebeteiligung.de öffentlich und insofern "weitergegeben" - das ist schließlich Sinne der Onlinebeteiligung. Was Sie wie posten, unterliegt dabei aber natürlich ausschließlich Ihrer Entscheidung. Da in jedem Fall wenigstens der Beitrag selbst einschließlich Ihres Benutzernamens im Internet abrufbar sein wird, empfehlen wir nochmals, bei der Wahl des Benutzernamens zu bedenken, ob Sie identifiziert werden möchten oder nicht. Zudem bitten wir mit Bezug auf die Inhalte Ihrer Beiträge zu berücksichtigen, dass die Beiträge nicht gegen ein Auffinden durch Suchmaschinen gesperrt sind. Vermeiden Sie es also, Inhalte in Ihre Beiträge einfließen zu lassen, die Sie nicht öffentlich machen wollen.

### 4. Login über externe Nutzer-Accounts

Wenn Sie einen Nutzer-Account bei einem dritten Anbieter haben, der es Ihnen anbietet, diesen Account auch für den Login auf enquetebeteiligung.de zu verwenden und Sie diese Möglichkeit nutzen wollen (diese Möglichkeit besteht zum Beispiel bei OpenID und anderen), tragen Sie die erforderlichen Zugangsdaten auf dem dafür vorgesehenen Webformular ein. Die Anmeldung wird über unseren Server abgewickelt, die eigentliche Anmeldung erfolgt direkt beim jeweiligen Drittanbieter wir erhalten dabei eine User-ID mit der Information, dass Sie unter dieser User-ID eingeloggt sind. Diese Information genügt uns dann, um Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrem Account auf enquetebeteiligung.de zu gewähren.

Wir erhalten im Zuge dessen generell nur die Information, dass sich ein entsprechend verifizierter Nutzer auf enquetebeteiligung.de einloggen möchte und eine für uns nicht weiter nutzbare ID (User Handle). Ob wir mehr Daten übermittelt erhalten, hängt allein von dem von Ihnen genutzten Drittanbieter ab und dort zudem davon, welche Daten Sie in den Privatsphäre- oder sonstigen Einstellungen Ihres dortigen Accounts für welche Zwecke freigegeben haben. Es können je nach Anbieter und Ihrer Wahl verschiedene Daten sein, zumeist E-Mail-Adresse und Benutzername. Wir speichern dabei auch die Tatsache, über welches externe Profil Sie sich eingeloggt haben. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 2 b) für Ihren Besuch auf unserer Website.

### 5. Links zu anderen Websites

Unsere Website enthält Links zu Websites anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung solcher Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

### 6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir Ihnen jederzeit darüber Auskunft, welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Eine vollständige Löschung von Benutzerkonten ist zur Zeit technisch nicht möglich, auf Wunsch entfernen wir jedoch gerne alle personenbezogenen Daten aus Ihrem Profil.

### 7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Nutzer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite nur berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

### 8. Benachrichtigungen

#### a) Benachrichtigungen zwischen den Nutzern.

Es ist Ihnen möglich anderen Nutzern innerhalb der Software Nachrichten zu schrieben. Ebenso ist es möglich, dass sie Nachrichten von anderen Nutzern erhalten. Diese Nachrichten bleiben ohne ihr Zutun unveröffentlicht. Wir behalten uns aber vor diese im gesetzlichen Rahmen auf unseren Servern zu belassen.

#### b) Benachrichtigungen von uns an Sie.

Mit Ihrer Registrierung akzeptieren Sie, dass wir, in besonderen Ausnahmefällen, Nachrichten an die von Ihnen hinterlegte E-Mail Adresse schicken. Wir verpflichten uns keine Werbung oder